Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsmittel gegen einen durch eine Vergabekammer erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss ; Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Entscheidungsreife des Rechtsstreits; Rechtsmittel im vergaberechtlichen Kostenfestsetzungsverfahren

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der unselbständigen Anschlussbeschwerde

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sofortige Beschwerde gegen einen in Urschrift nicht unterschriebenen Beschluss - Statthaftigkeit der Anschlussbeschwerde

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beschwerde bei nicht unterschriebener Kostenfestsetzung zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Beschwerde gegen nichtigen Beschluss

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BayObLG, 01.07.2003 - Verg 3/03

  Zuschlagsverbot nach § 115 Abs. 1 GWB

  Auszug aus BayObLG, 06.02.2004 - Verg 24/03

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Verwerfung des Nachprüfungsantrags durch die Vergabekammer hat der Senat mit Beschluss vom 1.7.2003 (Verg 3/03) zurückgewiesen und auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2 den Beschluss der Vergabekammer aufgehoben sowie den Fortsetzungsfeststellungsantrag der Antragstellerin verworfen.
• BayObLG, 02.12.2002 - Verg 24/02

  Anwaltliche Organisationspflichten im Vergabeverfahren - wirksamer Beschluss der …

  Auszug aus BayObLG, 06.02.2004 - Verg 24/03

  Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung hat der Senat für den Bereich der Vergabekammer Südbayern bereits entschieden (BayObLG VergabeR 2003, 207), dass deren Beschlüsse, sofern sie nur vom Vorsitzenden, nicht aber auch von den Beisitzern unterschrieben sind, wirksam sind.
• BayObLG, 30.03.2001 - Verg 3/01

  Erfordernis der Unterschrift aller Mitglieder der Vergabekammer unter einer …

  Auszug aus BayObLG, 06.02.2004 - Verg 24/03

  Gegen ihn kann mit dem für existente Bescheide vorgesehenen Rechtsmittel vorgegangen werden (vgl. BayObLG VergabeR 2001, 256).

 
• BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01

  Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages …

  Auszug aus BayObLG, 06.02.2004 - Verg 24/03

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Unterschriftserfordernis unter Vergabekammerbeschlüsse grundsätzlich der landesrechtlichen Organisationsgewalt vorbehalten (BGH NZBau 2001, 517/518 f.).
• BayObLG, 06.02.2004 - Verg 23/03

  Mehrvertretungszuschlag in Vergabesachen - Mehrere Auftraggeber als …

  Auszug aus BayObLG, 06.02.2004 - Verg 24/03

  c) Nach Maßgabe des Beschlusses vom gleichen Tage (Verg 23/03) sind die der Beteiligten zu 3 erwachsenen notwendigen Aufwendungen für die Heranziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten in Nachprüfungsverfahren als dieselbe Angelegenheit wie die der Beteiligten zu 2 abzurechnen.
• BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

  Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus BayObLG, 06.02.2004 - Verg 24/03

  Der Senat hat die Statthaftigkeit dieses Rechtsbehelfs im Vergabeverfahren jedenfalls nach dem seit 1.1.2002 maßgeblichen Rechtszustand für das Hauptsacheverfahren bereits bejaht (BayObLGZ 2002, 336/349).

• VK Rheinland-Pfalz, 06.01.2021 - VK 1-22/19

  Maschinenschriftliche Namenswiedergabe des Vorsitzenden reicht!

  Bei einer Kollegialentscheidung ist die Unterschrift des Vorsitzenden des Kollegiums erforderlich; bei der Vergabekammer daher die Unterschrift des vorsitzenden Mitglieds (…Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 168 GWB, Rn. 77, m.w.N; BayObLG, Beschl. v. 06.02.2004, Verg 24/03).
• OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …

  Eine "Zurückverweisung" muss im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren auch wegen des damit verbundenen zusätzlichen Zeitbedarfs auf seltene Ausnahmefälle beschränkt bleiben (vgl. BayObLG, Beschl. v. 06.02.2004, Verg 24/03, n.v.; Petersen, BauR 2000, 1574/1578).
• OLG Naumburg, 31.03.2004 - 1 Verg 1/04

  Anforderungen an die Ausschreibung von Versicherungsleistungen; Mitteilung der …

  Zudem wäre eine Anschlussbeschwerde jedenfalls verspätet gewesen, und zwar unabhängig davon, ob die Frist für die Anschließung zwei Wochen ab Zustellung der Rechtsmittelbegründungsschrift des Rechtsmittelführers beträgt (vgl. BayObLG, Beschluss v. 6. Februar 2004, Verg 24/03) oder einen Monat (so der erkennende Senat zumindest im Beschluss v. 26. Februar 2004, 1 Verg 17/02).